Allgemeine Geschäftsbedingungen

der AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG

 

 

§ 1. Allgemeines

 

1. Für alle Verträge über Lieferungen, Leistungen, Angebote

    und sonstige rechtsgeschäftliche Handlungen gelten

    ausschließlich die hier aufgeführten

    Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der

    Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese

    Bedingungen als angenommen.

2.  Unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen

    gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne

    von § 310 Abs. 1 BGB.

3.  Dem Verweis auf die Allgemeinen

    Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit

    ausdrücklich widersprochen.

4.  Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind

    nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt

    werden.

5. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren

    Geschäftsverbindungen abzutreten.

 

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

 

1. Alle unsere Angebote sind freibleibend und

    unverbindlich.

2. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss

    eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei

    AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG aufgeben,

    schicken wir Ihnen eine schriftliche Bestätigung, die den

    Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren

    Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese

    Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes

    dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre

    Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag

    kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte

    Produkt an Sie versenden.

 

3. Die Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch Übermittlung

    der Auftragsbestätigung oder der Versendung der

    Ware. Sollte bestellte Ware des Kunden kurzfristig nicht lieferbar

    sein, wird dieser unverzüglich informiert.

 

 

§ 3 Preise, Zahlung, Handlingskosten

 

1. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten

    Preise.

2. Alle angegeben Preise verstehen sich ohne gesetzliche

    Mehrwertsteuer, wenn die Mehrwertsteuer nicht ausdrücklich

    ausgewiesen wurde.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist

    der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab

          Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

4. Bei Erstbestellung ist nur eine Lieferung bei Zahlung gegen Vorkasse

    möglich.       

5. Es fallen zusätzlich Handlingskosten an, auf die der Kunde innerhalb 

    des Bestellvorganges gesondert hingewiesen wird.

6. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert

    berechnet (Speditionskosten, Expresslieferung etc.)

 

 

§ 4 Lieferung

 

1. Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich, sofern nicht

    ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Alle Lieferungen nach Übergabe an das Transportunternehmen

    erfolgen auf Gefahr des Käufers.

3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und

    aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich

    erschweren oder unmöglich machen (Streik, Aussperrung,

    behördliche Anordnungen, etc.) sind auch bei verbindlich

    vereinbarten Fristen und Terminen von uns nicht zu vertreten. Sie

    berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der

    Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit

    hinauszuschieben.

4. Wenn die Behinderung länger als einen Monat dauert, ist die Fa. AIR

    Broadband Solutions GmbH & Co. KG als auch der Kunde berechtigt,

    wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag

    zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen des Kunden werden

    diesem unverzüglich zurückerstattet. Verlängert sich die Lieferzeit

    oder werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei, so kann der

    Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

    Speziell auf Kundenwunsch konfigurierte Aufträge (Projekte

    und/oder Systeme) sind hiervon ausgenommen.

5. Das Lieferdatum entspricht dem Leistungsdatum.

6. Die Fa. AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG ist zu

    Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Hier

    gilt ebenso § 4. Abs. 2.

7.  Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der 

     Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug ist.

 

§ 5 Fehlmenge/Liefermenge

 

1. Sichtbare Mengendifferenzen müssen uns sofort bei Warenerhalt

    schriftlich angezeigt werden. Verdeckte Mengendifferenzen hat der

    Kunde innerhalb von 5 Tagen schriftlich anzuzeigen.

2. Der Kunde verpflichtet sich, bei versehentlich durch uns ohne

    Bestellung gelieferten Waren innerhalb von 14 Tagen schriftlich

    gegenüber uns anzuzeigen.  Der Fa. AIR Broadband Solutions GmbH

    & Co. KG muss die Ware zur Abholung bereit gestellt werden.

3. Sollte der Kunde eine Fehlmengenanzeige nicht oder nicht

    fristgerecht gestellt haben, verpflichtet sich der Kunde, den

    angemessenen Kaufpreis für die Ware an Fa. AIR Broadband

    Solutions GmbH & Co. KG zu zahlen.

 

 

§ 6 Widerrufsrecht

 

1. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung

    des Widerrufs oder der Sache.

         Der Widerruf ist zu richten an:

 

            AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG

            Am Borsigturm 48

            13507 Berlin

            Fax: 030 -4360 288 49

            E-Mail: info@air-broadband.de

 

2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits

   empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene

   Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die

   empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in

   verschlechtertem Zustand zurückgeben, müssen Sie uns insoweit

   ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für

   gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die

   Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der

   Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften

   und  der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfen der

   Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und

   Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es im Ladengeschäft möglich

   und üblich ist. Für eine durch bestimmungsmäßige

   Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss

   der Kunde keinen Wertersatz leisten.

3. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

    Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte 

    Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der

    zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40€ nicht übersteigt

    oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des

    Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich

    vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die

    Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden

    bei Ihnen abgeholt.

4. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von

    30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der

    Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für AIR

    Broadband Solutions GmbH & Co. KG mit deren Empfang.

 

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

1.  Alle von der Firma AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG

     gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum

     der Firma AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG.

2. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher

    Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Kunde alle ihm

    wegen Zerstörung oder Verschlechterung der Vorbehaltsware

    zustehenden Ansprüche an die Firma AIR Broadband Solutions GmbH 

    & Co. KG in vollem Umfang ab. Bis zum Eingang aller Zahlungen des

    Kunden aus rechtsverbindlichen Geschäften bleibt die AIR Broadband 

    Solutions GmbH & Co. KG Eigentümer der Waren.

3. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum der Firma

    AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG stehenden Sachen

    untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt die Firma AIR

    Broadband Solutions GmbH & Co. KG das Miteigentum an der neuen

    Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den

    anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum

    Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.

4. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser 

    Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. (u.a.

    Pfändung etc.)

6. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung,

    Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der

    Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger Rücksprache mit

    der Firma AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG berechtigt.

 

 

§ 8 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

 

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-

    Kaufrechts.

2. Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und der AIR

    Broadband Solutions GmbH & Co. KG bestehenden Vertrag ist

    Erfüllungsort der Sitz der Firma AIR Broadband Solutions GmbH & Co. 

    KG.

3. Erfüllungsort für die sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt

    ergebenen Streitigkeiten ist Berlin.

 

 

§ 9 Datenschutz

 

1. Die Firma AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG ist berechtigt, die

    ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und

    weiter zu verarbeiten. (§§ 28 f. Bundesdatenschutzgesetz/BDSG) Die

    Firma AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG ist weiter berechtigt,

    Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die

    zur Vertragsdurchführung notwendig sind, an Dritte, insbesondere

    an Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzugeben, soweit das zur

    Auftragsabwicklung erforderlich ist.

2. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden mittels

    einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert. Alle persönlichen

    Daten werden vertraulich behandelt und über die oben genannten

    Fälle hinaus nicht an Dritte weitergegeben. Datenschutzrechtliche

    Ansprüche auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung muss der

    Kunde schriftlich geltend machen.

3. Der Kunde verpflichtet sich, sämtlich ihm im Zusammenhang mit den

    Lieferungen durch uns zugänglich werdenden Informationen

    vertraulich zu behandeln und auch nicht an Dritte weiterzugeben.

4. Durch die Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    erklärt sich der Kunde mit der Nutzung und Verarbeitung seiner

    Daten einverstanden.  Er ist jederzeit berechtigt, Auskunft über die zu 

    seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten und ggf. Angaben

    berichtigen, sperren bzw. löschen zu lassen.

 

§ 10 Gewährleistung

 

1. Die Firma AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG übernimmt die

    Gewährleistung für die gelieferten Waren und erbrachten Leistungen 

    im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Für Waren, die ausdrücklich

    als Gebrauchtware gekennzeichnet sind, beträgt die

    Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Zugang beim Kunden. Die

    Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Verschleiß oder Abnutzung.

    Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die

    in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die

    Vorschriften über Installation, Hardware und Softwareumgebung

    und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat. Das gilt

    nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese Umstände für den

    gerügten Mangel nicht ursächlich sind.

2. Der Kunde kann nach eigener Wahl Nachbesserung oder

    Ersatzlieferung verlangen. Ist für die Firma AIR Broadband Solutions

    GmbH & Co. KG eine der beiden Arten der Nacherfüllung nur mit

    unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die

    Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Schlägt

    die Nacherfüllung zweimal fehl, so kann der Kunde vom Vertrag

    zurücktreten oder eine Herabsetzung der Vergütung verlangen.

    Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Wählt der Kunde 

    Mängelbeseitigung, soll er die reklamierte Ware in

    ordnungsgemäßer, nach Möglichkeit Originalverpackung an die

    Firma AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG einsenden und der

    Rücksendung eine detaillierte Fehlerbeschreibung beifügen. Die

    Firma AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG haftet nicht für

    Schäden, die durch nicht ordnungsgemäße Verpackung durch den

    Kunden verursacht werden.

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Bei Waren, die ausdrücklich 

    als Gebrauchtwaren gekennzeichnet sind, wird die Gewährleistung

    ausgeschlossen. §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.

 

 

§ 11 Aufrechnung, Zurückbehaltung

1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine 
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von AIR Broadband 
Solutions GmbH & Co. KG unbestritten sind. Außerdem ist er zur 
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als 
sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 12 Mängelhaftung

1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

2. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG auf Kosten von AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

3. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Lieferung.

4. AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

 

 

5. Ferner haftet AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG für die leichtfahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7. Soweit die Haftung von AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG

Stand November 2013